Rechtsprechung
| BayObLG, 13.06.1997 - 3Z BR 199/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,14517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 156 Abs. 2 Satz 2
Zulassung der weiteren Notarkostenbeschwerde nur durch Sachbeschluß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 22.02.1988 - 2 Wx 5/88
Auszug aus BayObLG, 13.06.1997 - 3Z BR 199/97
Enthält die angefochtene Entscheidung - wie hier der Beschluß vom 19.2.1997 - keinen Ausspruch über die Zulassung, dann steht dies der ausdrücklichen Ablehnung gleich (OLG Köln OLGZ 1988, 295, 296 f.).
- BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03
Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den …
Eine Nachholung der Zulassungserklärung ist - abgesehen von dem Fall der Berichtigung entsprechend § 319 ZPO, der hier trotz Aufführung dieser Vorschrift im Beschluss vom 19.2.2003 nicht vorliegt - grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1167/1168; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 302; BayObLGZ 1999, 121/122 und Senatsentscheidung vom 13.6.1997 - 3Z BR 199/97 m.w.N.).